Geldbuße für „Pay for delay“

Am 09. Juli 2014 verhängte die Europäische Kommission („Kommission“) Geldbußen in Höhe von insgesamt EUR 427,7 Mio. gegen sechs Pharmaunternehmen aufgrund der Durchführung von kartellrechtswidrigen Absprachen, welche die Behinderung der Markteinführung von günstigeren Generikaarzneimitteln bewirkten.

Das französische Pharmaunternehmen Servier S.A.S. („Servier“), welches das weitbekannte Bluthochdruckmedikament „Perindopril“ herstellt, verzögerte durch Zahlungen an potenzielle Wettbewerber den Markteintritt für konkurrierende, kostengünstigere, Generikaarzneimittel. Obwohl Serviers Patent auf das „Perindopril-Molekül“ bereits 2003 ausgelaufen ist, wurde der Zugang zur Technologie verwehrt. Um das alte Patent weiterhin zu schützen, erwarb Servier in 2004 die fortschrittlichste Technologie, die jedoch niemals zur Anwendung kam.

Zwischen 2005 und 2007 wurde mit Generikaherstellern, die gerichtlich gegen Serviers Patente vorgehen wollten, ein außergerichtlicher Vergleich vereinbart. Dabei ging es jedoch um zweistellige Millionenbeträge, wodurch Servier ihre Marktposition sichern konnte. In einem Fall erteilte Servier an einem Generikahersteller Lizenzen für sieben Länder, damit dieser auf den Vertrieb seines Perindopril-Produkts in andere EU-Märkte verzichte. Durch diese Absprachen konnte Servier einerseits die Gefahr von weiteren rechtlichen Schritten begrenzen und anderseits auch sicherstellen, dass kein Wettbewerber in die Märkte eindringen würde.

Servier nutzte somit an sich legitime Instrumente, nämlich Patente, Lizenzen und außergerichtliche Vergleiche, um jeglichen potenziellen Wettbewerb auszuschalten und sog. „Pay for delay“ Absprachen zu entfalten.

Einer der Wettbewerber hat es jedoch in 2007 geschafft, das Patent für das „Perindoril-Molekül“ von Servier als ungültig erklären zu lassen. Nach Markteintritt des Generikums sank der Preis um 90% im betroffenen Markt. Die erzielte Gewinnspanne zwischen 2003 und 2007 bezeichnete Servier in internen Unterlagen als „großen Erfolg = 4 Jahre gewonnen“.

Betroffen von diesen überhöhten Preisen sind unmittelbar Patienten, Steuerzahler und die nationalen Gesundheitssysteme.

Autoren:

Dr. Christina Hummer
Ori Kahn