Beschwerde gegen Übernahme von Skype durch Microsoft abgewiesen

Am 07. Oktober 2011 hat die Europäische Kommission („Kommission“) den Erwerb von Skype Global Sàrl („Skype“) durch Microsoft Corporation („Microsoft“) genehmigt. Sowohl in Anbetracht eines gemeinsamen oder jeweils separaten Marktes für Videokommunikation für natürliche Personen und für Unternehmen, wäre laut Kommission der Effekt dieses Zusammenschlusses gleich. Ihrer Meinung nach würde ein gemeinsamer Marktanteil von Microsoft und Skype von ca. 80 – 90% am Markt für Video-Kommunikation auf Windows-basierten Computern für natürliche Personen aufgrund der Besonderheiten dieses Marktes keine Marktbeherrschung indizieren. Unter den Besonderheiten dieses Marktes stellte die Kommission nämlich fest, dass dieser Markt von kurzfristigen Innovationszyklen und der Ersetzung kostenloser Programme geprägt ist. Würde Microsoft solche Programme für PC-Verbraucher kostenpflichtig zur Verfügung stellen, würden solche Verbraucher ermutigt, andere kostenfreie Ersatzprogramme zu verwenden. Weiters wäre zu beachten, dass in diesen schnell wachsenden Märkten, in denen es bereits einen starken Wettbewerb gibt, auch die Nutzung von Smartphones und Tablets eine große Rolle spielen. Auf diesen Märkten hätte Microsoft bezüglich der Operabilität keinen großen Einfluss.

Das amerikanische Unternehmen Cisco Systems Inc. („Cisco“), einer der Wettbewerber auf dem Video-Kommunikationsmarkt, sowie das italienische Unternehmen Messagenet SpA („Messagenet“) haben jedoch diese Entscheidung der Kommission bei Gericht angefochten. Unter anderem behaupteten beide Unternehmen, dass Microsoft durch den Erwerb von Skype samt deren Datenbank eine bevorzugte Interoperabilität mit seiner Software Lync zulasten der Wettbewerber begründen könnte. Lync ist eine Software von Microsoft, die auf Kommunikation für Unternehmen ausgerichtet ist.

Das Gericht hat die Berufung jedoch in der Rechtssache T-79/12, Cisco Systems Inc. und Messagenet SpA gegen Europäische Kommission, am 11.12.2013 abgewiesen.

Zudem meinte das Gericht, dass das Vorhaben, Lync und Skype durch eine erfolgreiche Vermarktung zu vernetzen, von vielen Faktoren abhängt und nicht in naher Zukunft eintreten würde. Weiters seien die genauen Vorteile einer solchen kombinierten Software noch unbekannt. Somit könne nicht festgestellt werden, ob dies eine erhebliche Nachfrage auf dem Markt bewirken würde. Zuletzt behauptete auch das Gericht, dass Lync weiterhin unter starkem Wettbewerb steht. Einer der Wettbewerber, der einen größeren Marktanteil als Microsoft auf diesem Markt hat, ist nämlich Cisco.

Im Übrigen bestätigte das Gericht die ursprüngliche Entscheidung der Kommission.

Autoren:

Dr. Christina Hummer
Ori Kahn