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22.11.2018 - Türkei: Das Dekret zum Schutz des Wertes der türkischen Währung – Beschränkung von Fremdwährungs- und fremdwährungsindizierten Verträgen

Das am 12.09.2018 erlassene Präsidentschaftsdekret Nr. 32 zum Schutz des Wertes der tür-kischen Währung (“Dekret”) setzt die Beschränkung von Fremdwährungs- und fremdwäh-rungsindizierten Verträgen fest...

28.06.2018 - Bulgarien: Neue Anforderungen bei Firmenverkauf und Insolvenz

Da in der Vergangenheit wiederholt bei Firmenverkäufen vom Veräußerer weder fällige Gehälter gezahlt noch fällige Sozialabgaben für die Arbeitnehmer abgeführt worden sind, wurde das bulgarische Handelsgesetz durch drei aufeinanderfolgende Novellierungen im Dezember 2017 sowie im Februar und im März 2018 entsprechend geändert.

28.06.2018 - Fairness und Transparenz im Onlinehandel

Online-Plattformen und Suchmaschinen dominieren den Handel im Internet. Einseitige Geschäftsbedingungen, intransparente Algorithmen und Rankings sind leider keine Seltenheit.

28.06.2018 - Deutschland: Erste Erfahrungen mit dem im Oktober 2017 neu eingeführten Transparenzregister

In Umsetzung der vierten Richtlinie (EU) zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung ist in Deutschland im Juli 2017 das Geldwäschegesetz (GWG) vollständig neu gefasst worden.

28.06.2018 - Deutschland: EuGH zur technischen Bedingtheit bei Designs

Technische Lösungen können unter bestimmten Voraussetzungen durch Patente und Gebrauchsmuster geschützt werden. Indem die kommerzielle Verwertung für einen begrenzten Zeitraum allein dem Erfinder vorbehalten bleibt, soll technologischer Fortschritt gefördert werden.

28.06.2018 - Europa: Europäischer Gerichtshof erklärt Beschränkungen für die Verlegung des Gesellschaftssitzes für rechtswidrig

Bis heute ist die Gesetzgebung einiger Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Hinblick auf die Verlegung des Gesellschaftssitzes in andere Mitgliedsländer sehr restriktiv. Häufig wird gefordert, dass vor dem Sitzwechsel die Gesellschaft im Ursprungsland vollständig liquidiert werden muss.

28.06.2018 - Italien: Ende der missbräuchlichen Insolvenzvergleiche?

In Italien können Insolvenzen durch ein Vergleichsverfahren zwischen dem Insolvenzschuldner und seinen Gläubigern, dem sog Concordato Preventivo, geregelt werden.

28.06.2018 - Österreich: E-Vergabe und sichere Verkettung mittels Hashwert

Die elektronische Übermittlung von Angeboten im Vergabeverfahren ist nichts Neues und wurde bereits im Bundesvergabegesetz 2006 sowohl für den klassischen Bereich als auch für den Bereich der Sektorenauftraggeber normiert.

28.06.2018 - Polen: Auswirkungen der DSGVO auf die Pflichten des Arbeitgebers

Die EU-DSGVO ist am 25.05.2018 in Kraft getreten. Der polnische Gesetzentwurf zur Umsetzung der VO führt u.a. zu Änderungen im Bereich des Arbeitsrechts.

28.06.2018 - Polen: Änderungen im Bereich der Sonderwirtschaftszonen

In Polen soll im Juni 2018 ein Gesetz zur Förderung neuer Investitionen in Kraft treten. Mit dem Gesetz sollen neue Rahmenbedingungen für die in Sonderwirtschafszonen („SWZ“) tätigen Unternehmen geschaffen werden.

28.06.2018 - Rumänien: Gesetzliche Änderungen der Vorschriften für die Abführung von Sozial- und Krankenversicherungsbeiträgen bei Arbeitnehmern

Die rumänische Regierung hat durch eine Eilverordnung die Kostentragungspflicht für abzuführende Sozial- und Krankenversicherungsbeiträge wesentlich geändert.

28.06.2018 - Slowakei: Neuerungen des Gesetzes über die Verhinderung der Geldwäsche

Die vierte Richtlinie (EU) zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung ist in der Slowakei durch die Novelle des Gesetzes über die Verhinderung der Legalisierung der Einnahmen aus der Straftätigkeit und der Finanzierung von Terrorismus umgesetzt worden.

28.06.2018 - Spanien: Neue Pflichten zur Identifizierung des wirtschaftlichen Eigentümers einer juristischen Person

Die vierte Richtlinie (EU) zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, ein Register zu führen, in dem die Angaben der wirtschaftlichen Eigentümer der in ihrem Gebiet eingetragenen Gesellschaften vorgehalten werden.

28.06.2018 - Tschechien: Evidenz der tatsächlichen Eigentümer

In Tschechien ist die vierte Richtlinie (EU) zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (2015/849) durch das Gesetz Nr. 368/2016 Slg. umgesetzt worden.

28.06.2018 - Ungarn: Fintech Regelung – Implementierung der PSD2-Richtlinie

Die PSD2-Richtlinie, eine EU-Richtlinie zur Regulierung von Zahlungsdiensten, ist im Oktober 2017 in ungarisches Recht umgesetzt worden. Das Gesetz trat im Einklang mit der Richtlinie am 13.01.2018 in Kraft.

24.05.2018 - Neues EU-Datenschutzrecht: Datenübermittlung in ein Drittland

Internationale Geschäfte sind häufig mit der Übermittlung personenbezogener Daten außerhalb der Grenzen des Staates verbunden. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn die Daten auf einem Server in einem Drittland, d.h. an ein Land außerhalb des EWR, gespeichert werden oder ein IT-Unternehmen aus einem Drittland während der Erbringung seiner Dienstleistungen Zugang zu den Daten eines europäischen Unternehmens hat. Sollten die Daten an ein Drittland übermittelt werden, müssen besondere Regelungen der DSGVO eingehalten werden.

25.04.2018 - Neues EU-Datenschutzrecht: Datenschutzverstöße

Datenschutzverstöße können ab dem 25. Mai 2018 nach der DSGVO schärfer und erleichtert sanktioniert werden. Unternehmen und anderen datenverarbeitenden Stellen drohen nicht nur erleichtert durchsetzbare Schadensersatzansprüche Betroffener, sondern darüber hinaus die Ver-hängung höherer Bußgelder der Aufsichtsbehörden.

12.03.2018 - Neues EU-Datenschutzrecht: Datenschutzbeauftragter

Die ab dem 25. Mai 2018 geltende Datenschutz-grundverordnung (DSGVO) führt die Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten (DSB) ein. Der DSB soll als Ansprechpartner für alle da-tenschutzrechtlichen Belange im Unternehmen fungieren und bei allen Themen des Unternehmens mit Datenschutzbezug involviert werden. Er ist Anlaufstelle für die Aufsichtsbehörde, das Unter-nehmen und die betroffenen Personen.

15.02.2018 - Vereinigtes Königreich zieht bei Tax Compliance die Zügel an

Ungeachtet des näher rückenden Brexits bleibt das Vereinigte Königreich einer der wichtigsten Wirtschaftspartner der EU. Zukünftig aber können wirtschaftliche Verbindungen in oder über das Vereinigte Königreich teure Konsequenzen haben, kommt es im Umfeld eines Unternehmens zu Steuer- oder Abgabendelikten.

22.01.2018 - Neues EU-Datenschutzrecht: Sanktionen und Haftung

Die neue europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wird ab dem 25. Mai 2018 in allen EU-Staaten wirksam und betrifft weltweit Unternehmen, welche auf dem europäischen Markt tätig sind. Sie gewährt den EU-Bürgern ein höheres Schutzniveau ihrer personenbezo-genen Daten. Die Grundsätze, denen jede Verarbeitung personenbezogener Daten entsprechen muss, finden sich in Art. 5 Abs. 1 und 2 der DSGVO.

22.01.2018 - Neues EU-Datenschutzrecht: Sanktionen und Haftung

Die neue europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wird ab dem 25. Mai 2018 in allen EU-Staaten wirksam und betrifft weltweit Unternehmen, welche auf dem europäischen Markt tätig sind. Sie gewährt den EU-Bürgern ein höheres Schutzniveau ihrer personenbezo-genen Daten. Die Grundsätze, denen jede Verarbeitung personenbezogener Daten entsprechen muss, finden sich in Art. 5 Abs. 1 und 2 der DSGVO.

11.12.2017 - Neues EU-Datenschutzrecht: Compliance Check

Am 25. Mai 2018 wird die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der EU wirksam werden, die erhöhte Nachweis- und Kontrollpflichten beinhaltet. Ein Verstoß kann zu erheblichen Bußgeldern von bis zu EUR 20 Millionen oder 4 % des jährlichen Umsatzes führen. Wir empfehlen, sich frühzeitig vorzubereiten, um eine Compliance bis Mai 2018 sicher zu stellen.

23.11.2017 - Bulgarien: Bulgarien als Business-Standort – Do's and Don'ts

Bei der Entscheidung für ein Investitionsprojekt in Bulgarien stehen zweifelsfrei die günstigen Steuerbedingungen, die niedrigen Arbeitskosten, die vorteilhafte geographische Lage sowie die europäisch geprägte Gesetzgebung aufgrund der Mitgliedschaft Bulgariens in der EU im Vordergrund.

23.11.2017 - Belgien: EU-Rekordstrafe gegen Google wegen Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung

Google missbrauchte seine marktbeherrschen-de Stellung, indem in seinen Suchergebnissen der eigene Preisvergleichsdienst an oberster Stelle gereiht wurde...

23.11.2017 - Bulgarien: Mitarbeiterentsendung – ohne Tagespauschale und mit neuen Anforderungen an die Arbeitgeber

Durch die am 30.12.2016 in Kraft getretenen Änderungen des Arbeitsgesetzbuchs und die Annahme einer neuen Verordnung im Januar 2017 wurden die Unklarheiten für die Arbeitgeber im Bereich der Mitarbeiterentsendung im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen endgültig abgeschafft

23.11.2017 - China: Cybersicherheitsgesetz – Auswirkungen auf das Chinageschäft

Die chinesische Regierung hat zur Gewährleistung einer höheren Datensicherheit und zum Schutz von kritischen Infrastrukturen vor Angriffen und Sabotage sowie zum Schutz der Privatsphäre chinesischer Bürger das Cybersicherheitsgesetz erlassen.

23.11.2017 - Deutschland: Neue Regelungen im GmbH-Recht

Am 26.06.2017 ist das Gesetz zur Umsetzung der vierten EU-Geldwäsche Richtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen in Kraft getreten.

23.11.2017 - Deutschland: Das bundesweite Korruptionsregister ist da – der mittelalterliche Pranger in neuer Form?

Mehrere Bundesländer haben in den letzten Jahren sogenannte Korruptions- oder Wettbewerbsregister eingerichtet. Sie sollen Unternehmen, deren Verantwortliche wegen Wettbewerbsverstößen in Straf- oder Bußgeldverfahren zur Rechenschaft gezogen wurden, von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausschließen.

23.11.2017 - Italien: Der „Jobs Act“ für freie Mitarbeiter – Einführung eines Arbeitnehmerschutzrechtes auch für Selbständige?

Mit einer Reihe gesetzgeberischer Maßnah-men hatte die Regierung von Matteo Renzi im Jahre 2015 unter dem plakativen Titel „Jobs Act“ eine umfassende Reform der Ar-beitsmarktgesetze und insbesondere auch des Kündigungsschutzes umgesetzt.

23.11.2017 - Österreich: Die private Zimmer- und Appartmentvermietung boomt – weltweit und in Österreich – Vermieter agieren oft in einer Grauzone!

Besitzer oder Eigentümer einer Wohnung, die diese nicht das ganze Jahr über – oder räum-lich nicht vollständig – nutzen, denken oft darüber nach, Räume an Touristen oder Mitbewohner zu vermieten um sich eine Einkommensquelle zu schaffen.

23.11.2017 - Polen: Die wirkliche Überprüfung der Leistungsfähigkeiten des Auftragnehmers

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat im Mai 2017 ein Urteil zu den Vorlagefragen der polnischen nationalen Beschwerdekammer (Krajowa Izba Odwoławcza) erlassen.

23.11.2017 - Polen: Share- und Asset-Deals in Bezug auf polnische Gesellschaften mit landwirtschaftlichem Grundbesitz: Vorsicht ist geboten!

Durch die Novelle des polnischen Gesetzes über die Gestaltung des landwirtschaftlichen Systems, die am 30.04.2016 in Kraft getreten ist, wurde der Verkehr mit land-wirtschaftlichen Grundstücken in Polen wesentlich eingeschränkt.

23.11.2017 - Rumänien: Neue Regelungen für im Handelsregister einzutragende Unternehmen

Am 06.07.2017 wurde die Verordnung Nr. 1876/C/2017 des Justizministers betreffend der Genehmigung der einheitlichen europäischen Kennung für Unternehmen – EUID und des (neuen) Eintragungszertifikats erlassen.

23.11.2017 - Slowakei: Novelle des Exekutionsgesetzes und des Gesetzes über die Sozialversicherung

Das Exekutionsgesetz regelt das Exekutionsverfahren bei Eintreibung der Forderungen, vor allem im Hinblick auf die Tätigkeit des Exekutors, seine Verpflichtungen und Befugnisse, die Formen der Forderungseintreibung, seine Entlohnung sowie die Exekutionskosten.

23.11.2017 - Spanien: Immobilieneigentümern in Spanien drohen ab Herbst 2017 Steuernachzahlungen in Deutschland

Jahrzehntelang haben Eigentümer von Ferienhäusern in Spanien die bestehende Rechtslage mit einem einfachen Trick zur Steuerersparnis genutzt...

23.11.2017 - Tschechien: Wirksamkeit des wesentlichen Teils des Gesetzes über das Vertragsregister und seiner Novelle

Das Gesetz über das Vertragsregister, welches in Tschechien am 01.07.2016 in Kraft getreten ist, regelt Sonderbedingungen für das Inkrafttreten bestimmter Verträge und deren Veröffentlichung mittels des Vertragsregisters...

23.11.2017 - Ungarn: Investorenfreundliche Änderungen im ungarischen Zivilprozessrecht

Bedeutungsvolle Gesetzesänderungen betreffen das ungarische Zivilprozessrecht mit Wirkung zum 01.01.2018. Eine neue Zivilprozessordnung und ein neues Gesetz

17.11.2017 - Neues EU-Datenschutzrecht: Geldstrafen bis zu EUR 20 Millionen

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die vom europäischen Parlament 2016 erlassen wurde, gewährt ein höheres Schutzniveau von personenbe-zogenen Daten der EU-Bürger. Die DSGVO gilt ab dem 25.05.2018 in allen EU-Ländern unmittelbar und betrifft weltweit Unternehmen, welche auf dem europäischen Markt tätig sind.

29.06.2017 - Belgien: Watchdog Europäische Kommission – Bericht zu „kartellrechtlichen Fallen“ im E-Commerce

Die Europäische Kommission („Kommission“) hat am 10.05.2017 den Abschlussbericht über die Sektoruntersuchung...

29.06.2017 - Deutschland: BAG – Der Betrieb einer Facebook-Seite unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrates, wenn dort für Nutzer die Möglichkeit besteht, sogenannte Postings einzustellen

Im vorliegenden Fall betrieb ein Arbeitgeber eine Facebook-Seite und ermöglichte es anderen Nutzern, dort öffentliche Postings...

29.06.2017 - Deutschland: Illegales Streaming – Der EuGH nimmt gewerbliche Geräteanbieter, die den Usern den Zugriff auf illegale Streaming-Angebote bewusst eröffnen wollen, verschärft in die Verantwortung

User illegaler Streaming-Seiten haben sich bisher allenfalls in einer rechtlich strittigen Grauzone bewegt. Denn anders...

29.06.2017 - Deutschland: Reform der Vermögensabschöpfung – Neue Spielregeln für Täter und Opfer im Strafverfahren

„Verbrechen lohnt sich nicht.“ Doch so einfach sieht die Realität nicht aus. Die bisherige Rechtslage stellte nicht nur hohe...

29.06.2017 - Italien: Das Ende des Geschäftsführeranstellungsvertrages

Seit jeher ist in der italienischen Rechtswissenschaft umstritten, wie die Beziehung zwischen einem Geschäftsführer...

29.06.2017 - Österreich: Verpflichtendes Register über „Wirtschaftliche Eigentümer“

Der Kampf gegen Geldwäscherei und Terrorismus zeigt neue Auswirkungen. Zuletzt haben die „Panama Papers“ aufgezeigt...

29.06.2017 - Polen: Erschwerte Vollstreckung in Sicherheiten auf landwirtschaftlichen Grundstücken

Immobiliensicherheiten gelten als besonders wertbeständig und werden deshalb gerne als Absicherung gegen...

29.06.2017 - Polen: Wichtige Änderungen in der Zeitarbeit

Am 01.06.2017 ist die wesentliche Novellierung der Vorschriften über die Grundsätze der Arbeitnehmerüberlassung...

29.06.2017 - Rumänien: Erneute Änderung des Gesetzes zur Förderung von Energie aus erneuerbaren Energiequellen

Mit einer neuen Dringlichkeitsverordnung wurden mehrere bedeutende Änderungen...

29.06.2017 - Slowakei: Register der Partner des öffentlichen Sektors

Beziehen Sie finanzielle Mittel oder anderes Vermögen aus öffentlichen Quellen? Ist Ihre Firma im Bereich der öffentlichen...

29.06.2017 - Spanien: Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens in Spanien aufgrund einer Immobilie als Anknüpfungspunkt

Wenn Ausländer in ihrem Heimatland in Konkurs geraten, sind diese oftmals Eigentümer einer Ferienimmobilie...

29.06.2017 - Tschechien: Arbeitnehmermangel in der Tschechischen Republik – Hilft die Änderung des Beschäftigungsgesetzes?

Die Arbeitslosenquote in der Tschechischen Republik sinkt auf den niedrigsten Stand seit 1989. Nach Zahlen von...

29.06.2017 - Ungarn: Zukunft der fiduziarischen Kreditsicherheiten in Ungarn

Zu Zeiten des alten ungarischen BGBs, waren fiduziarische Kreditsicherheiten gesetzlich nicht geregelt, jedoch war es üblich...

28.07.2015 - EuGH: Generalanwalt betont Distanzierung von Wettbewerbsverstößen

Am 7. Juni 2012 verhängte die litauische Wettbewerbsbehörde eine Geldbuße in Höhe von insgesamt EUR 1,5 Mio. gegenüber 30 Reiseveranstalter und Reisebüros aufgrund einer wettbewerbswidrigen Verhaltensweise auf dem Markt für Pauschalreisen in ganz Litauen.

20.07.2015 - EuGH: Missbrauch marktbeherrschender Stellung durch Erhebung einer Unterlassungsklage

Grundsätzlich ist es einem Patentinhaber nach europäischem Recht erlaubt, Unterlassungs- und Rückrufklagen sowie Klagen auf Rechnungslegung und Schadensersatz zu erheben. Solche gehören zu den Vorrechten des Patentinhabers. Allerdings ist ein Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch Ausübung dieser Rechte bzw durch Erhebung einer solchen Klage sehr wohl möglich.

13.07.2015 - EuGH bestätigt Entscheidung der Kommission

Der Europäische Gerichtshof („EuGH“) hat am 09.07.2015 in der Rechtssache C-231/14P InnoLux Corp gegen Kommission bestätigt, dass der Umsatz von vertikal integrierten Unternehmen, auch wenn diese außerhalb des europäischen Wirtschaftsraumes („EWR“) ansässig sind, Kartellteilnehmern zuzurechnen ist.

23.05.2015 - EuGH: Gerichtszuständigkeit für kartellrechtliche Schadensersatzklagen

Die Zuständigkeit des jeweiligen Gerichtes für Schadensersatzklagen von Geschädigten aus einem rechtswidrigen Kartell bestimmt sich grundsätzlich nach der Verordnung (EG) NR. 44/2001 vom 22.12.2000 („Brüssel-I-Verordnung“), wonach der Wohnsitz des Beklagten maßgebend ist. Gibt es dabei in demselben Verfahren mehrere Beklagte mit verschiedenen Wohnsitzen, hat der Kläger die Wahl, sich an eines der Gerichte zu wenden, an dem einer der Beklagten seinen Wohnsitz hat.

16.05.2015 - Gericht untersagt Einsicht von Verfahrensunterlagen und Schriftwechsel zwischen nationalen Wettbewerbsbehörden und der Europäischen Kommission

Das Gericht bestätigte am 12.05.2015 in der Rechtssache T-623/13 Unión de Almacenistas de Hierros de España gegen Europäische Kommission, dass die Offenlegung des Schriftwechsels zwischen der Europäischen Kommission („Kommission“) und einer nationalen Wettbewerbsbehörde im Rahmen eines wettbewerbsrechtlichen Verfahrens abgelehnt werden kann.

15.05.2015 - Bundeskartellamt: Geldbuße wegen vertikaler Preisbindung

Das Bundeskartellamt hat am 12.05.2015 eine Geldbuße in Höhe von EUR 300.000 gegen United Navigation GmbH („United“) verhängt. Grund hierfür war die Vereinbarung von Mindestweiterverkaufspreisen von United mit seinen Händlern für den Zeitraum von Juli 2009 bis Mai 2014.

24.04.2015 - Mitteilung der Beschwerdepunkte der Europäischen Kommission gegen Gazprom wegen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung

Die Europäische Kommission („Kommission“) hat am 22.04.2015 eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an die Offene Aktiengesellschaft Gazprom („Gazprom“) mit dem Verdacht erlassen, dass Gazprom seine marktbeherrschende Stellung auf den mittel- und osteuropäischen Gasmärkten missbraucht hat. Demnach wird Gazprom ein Verstoß gegen Artikel 102 AEUV vorgeworfen.

09.03.2015 - EuGH: Wiederholungstäter bei Kartellfällen

Der Europäische Gerichtshof („EuGH“) bestätigte erneut am 05.03.2015 in den Verbundenen Rechtssachen C-93/13 P und C-123/13 P die Anwendung des Grundsatzes der wirtschaftlichen Kontinuität. Darüber hinaus hat es in diesem Urteil vor allem die Kriterien für die Haftung eines Wiederholungstäters als solches präzisiert.

09.03.2015 - Gericht bestätigt Zusammenschlussverbot für Deutsche Börse und NYSE Euronext

Am 09.03.2015 bestätigte das Gericht in der Rechtssache T – 175/12 Deutsche Börse AG gegen Kommission den Beschluss der Europäischen Kommission („Kommission“) COMP/.6166 Deutsche Börse / NYSE Euronext vom 01.02.2012, welches einen Zusammenschluss von Deutsche Börse AG („Deutsche Börse“) und NYSE Euronext („NYSE“) verboten hat.

22.12.2014 - EuGH: Kriterien für die Anwendung des Grundsatzes der wirtschaftlichen Kontinuität

Der Europäische Gerichtshof („EuGH“) hat am 18.12.2014 in der Rechtssache C-434/13 P, Europäische Kommission gegen Parker Hannifin Manufacturing Srl und Parker-Hannifin Corporation (zusammen „Parker“) den Grundsatz der wirtschaftlichen Kontinuität präzisiert.

06.10.2014 - EuGH bejaht Anwendung von EU-Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung von Entscheidungen für Schadensersatzklagen durch Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht

Der EuGH befasste sich in seiner Entscheidung vom 23. Oktober 2014 in der Rechtssache C-302/13, einem Rechtsstreit zwischen der Fluggesellschaft Lithuanian Airlines und dem Betreiber des Flughafens in Riga, mit Rechtsfragen in Bezug auf eine Schadenersatzklage aufgrund einer Verletzung der Wettbewerbsvorschriften.

30.09.2014 - ECJ: Restriction of competition „by object“

„Groupement des cartes bancaires“ („Grouping“) is a French economic interest grouping of the main banking institutions which created the interoperability of payments and withdrawals made with bank cards issued by the members of the Grouping (“CB-cards”). At the end of June 2007 the Grouping already had 148 members. The Grouping introduced in 2002 three pricing measures which included: (1) a mechanism for regulating the acquiring function (“MERFA”), whereby members who issue more CB-Cards than affiliate new trade members to the payment system have to pay certain fees; (2) a reform of the membership fee for new members as well as an additional fee for members, whose CB-Cards in stock exceed a certain threshold; and (3) a fee for issuing CB-Cards to be paid by inactive members.

30.09.2014 - ECJ confirms prohibition on multilateral interchange fees applied by MasterCard

On 19 December 2007 The European Commission (“Commission”) published a decision regarding multilateral interchange fees (“MIF”) within the card payment system MasterCard for private clients. Only MasterCard’s MIF for cross-border transactions within the European Economic Area (“EEA”) and within Belgium, Ireland, Italy, Latvia, Luxemburg, Malta, Greece and the Czech Republic were subject to this decision, in which the fees were considered as anti-competitive and therefore prohibited. However, no fine was imposed on MasterCard for the application of the MIF.

08.09.2014 - EuGH: Italienische Regelung bzgl der Festsetzung von Mindestpreisen verstößt gegen europäisches Recht

Am 4. September 2014 entschied der Europäische Gerichtshof („EuGH“), dass die italienische Regelung bezüglich Preise im Güterkraftverkehr gegen das europäische Wettbewerbsrecht verstößt.

08.09.2014 - EuGH konkretisiert die Obergrenze von Geldbußen

Am 19. September 2007 hat die Europäische Kommission („Kommission“) eine Geldbuße von insgesamt über EUR 300 Mio. gegen sieben Unternehmen aufgrund ihrer Teilnahme am Reißverschluss-Kartell verhängt.

28.07.2014 - Geldbuße von EUR 20 Mio. wegen Verstoß gegen das Durchführungsverbot

Am 23. Juli 2014 verhängte die Europäische Kommission („Kommission“) eine Geldbuße in Höhe von EUR 20 Mio. gegen das norwegische Lachszucht- und Lachsverarbeitungsunternehmen Marine Harvest ASA („Marine Harvest“) aufgrund eines Verstoßes gegen das Durchführungsverbot.

22.07.2014 - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung aufgrund potenziell wettbewerbswidriger Auswirkungen

Die griechische Regierung wurde im Jahr 2008 von der Europäischen Kommission („Kommission“) mittels Entscheidung aufgefordert, Maßnahmen umzusetzen, um wettbewerbswidrige Auswirkungen bezüglich des staatlichen Stromversorgers und Alleineigentümers aller griechischen Braunkohlekraftwerke Dimosia Epicheirisi Ilektrismou AE („DEI“) abzustellen.

10.07.2014 - Geldbuße für „Pay for delay“

Am 09. Juli 2014 verhängte die Europäische Kommission („Kommission“) Geldbußen in Höhe von insgesamt EUR 427,7 Mio. gegen sechs Pharmaunternehmen aufgrund der Durchführung von kartellrechtswidrigen Absprachen, welche die Behinderung der Markteinführung von günstigeren Generikaarzneimitteln bewirkten.

30.06.2014 - „Neue“ De-Minimis-Bekanntmachung: Kernbeschränkungen gelten für jedes Unternehmen!

Am 25. Juni 2014 hat die Europäische Kommission („Kommission“) ihre Neufassung der de-minimis-Bekanntmachung erlassen. Prinzipiell regelt diese die Bewertung von grundsätzlich verbotenen Vereinbarungen, die jedoch aufgrund ihrer geringen Bedeutung nicht vom allgemeinen Kartellverbot erfasst werden. Sinn und Zweck der Bekanntmachung ist einerseits die vereinfachte Bewertung von Verhaltensweisen für klein- und mittelständische Unternehmen („KMUs“), um innerhalb des rechtlichen Rahmens zu handeln und zweitens die Ermöglichung der Kommission, sich auf die Fälle zu konzentrieren, die ein höheres Risiko der Verfälschung der Marktbedingungen darstellen.

27.06.2014 - EuGH bestätigt Begründungspflicht in Nachprüfungsentscheidungen der Europäischen Kommission

Im Rahmen der Ermittlungen bezüglich des Hochspannungskabel-Kartells ordnete das Gericht in der Rechtssache T-135/09, Nexans France und Nexan gegen Europäische Kommission an, dass der Konzern Nexans SA („Nexans“) im Ganzen, einschließlich insbesondere der Tochtergesellschaft Nexans France SAS („Nexans France“), Nachprüfungen der Kommission zu dulden hat.

23.06.2014 - EuGH bestätigt Urteil des Gerichts bezüglich Industriesäcken-Kartell

Am 30. November 2005 verhängte die Europäische Kommission („Kommission“) Geldbußen insgesamt in Höhe von EUR 291 Mio. gegen sechzehn Unternehmen die am Industriesäcke-Kartell beteiligt waren. Unter den betroffenen Unternehmen befanden sich auch Trioplast Wittenheim SA („Trioplast Wittenheim“) und die jeweiligen Muttergesellschaften wegen ihrer Teilnahme an kartellrechtswidrigen Absprachen hinsichtlich Industriesäcke aus Kunststoff in Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Luxemburg und den Niederlanden zwischen 1990 und 1999. Die Absprachen bezweckten die Festsetzung von Preisen, Erarbeitung gemeinsamer Preisberechnungsmethoden, Aufteilung von Märkten, Zuweisung von Verkaufskontingenten-, Kunden und Aufträgen, Abstimmung von Angeboten bezüglich Ausschreibungen und einen Austausch sensibler Informationen.

16.06.2014 - Höchste bisher verhängte Geldbuße von Gericht bestätigt

Exklusivitätsrabatte von marktbeherrschenden Unternehmen stellen per se einen Missbrauch dar

10.06.2014 - EuGH: Kartellrechtliche Schadenersatzpflicht gegenüber Abnehmern von nicht am Kartell beteiligten Wettbewerbern

In 2007 hat die Europäische Kommission („Kommission“) Geldbußen in der Höhe von insgesamt EUR 922 Mio. gegenüber mehreren Unternehmen aufgrund ihrer Beteiligung im Aufzug- und Fahrtreppenkartell in Belgien, Deutschland, Luxemburg und den Niederlanden verhängt. Darüber hinaus erließ auch das österreichische Kartellgericht in 2008 Geldbußen in Höhe von insgesamt EUR 75,4 Mio. gegen dieselben Unternehmen für deren Absprachen im österreichischen Markt.

04.02.2014 - Bundeskartellamt beurteilt Bestpreisklausel als kartellrechtswidrig

Februar 2014 veröffentlichte das Bundeskartellamt in ihrem Beschluss B9-66/10 die Untersagung der Meistbegünstigungsklausel bzw „Bestpreisklausel“ von Hotelzimmeranbieter HRS-Hotel Reservation Service Robert Ragge GmbH („HRS“).

27.01.2014 - Gericht bestätigt hohe Geldbußen für Konzernmütter als Teilnehmer am Kalziumkarbidkartell

Im Juli 2009 wurden gegen neun Unternehmen wegen ihrer Teilnahme am Kalziumkarbidkartell eine Geldbuße von insgesamt EUR 61 Mio. von der Europäischen Kommission („Kommission“) verhängt. Unter den betroffenen Unternehmen befanden sich auch die Konzernmütter Gigaset AG („Gigaset“, vormals Arques Industries AG) und Evonik Degussa GmbH („Degussa“) wegen der direkten Teilnahme der Tochtergesellschaft SKW Stahl-Metallurgie GmbH („SKW“) am Kartell.

17.12.2013 - Gericht bestätigt erneut Haftung von Muttergesellschaft

Am 22.06.2009 verhängte die Europäische Kommission („Kommission“) Geldbußen in Höhe von EUR 61 Mio. gegen Hersteller von Kalziumkarbid und Reagenzien auf Magnesiumbasis aufgrund ihrer Teilnahme am Kalziumkarbid-Kartell. Die betroffenen Hersteller haben zwischen April 2004 bis Januar 2007 verbotene Preis-, Quoten- und Kundenabsprachen gehalten sowie auch Informationen bezüglich Preise, Kunden, und Verkaufsvolumen ausgetauscht. Darunter wurden die Preise für Kalziumkarbidpulver, Kalziumkarbidgranulat sowie Magnesiumgranulat, welche zur Herstellung von Stahl und des Schweißgases Acetylen dienen, künstlich erhöht.

16.12.2013 - Beschwerde gegen Übernahme von Skype durch Microsoft abgewiesen

Am 07. Oktober 2011 hat die Europäische Kommission („Kommission“) den Erwerb von Skype Global Sàrl („Skype“) durch Microsoft Corporation („Microsoft“) genehmigt. Sowohl in Anbetracht eines gemeinsamen oder jeweils separaten Marktes für Videokommunikation für natürliche Personen und für Unternehmen, wäre laut Kommission der Effekt dieses Zusammenschlusses gleich.

13.12.2013 - Kommission verhängt Geldbußen gegen Muttergesellschaften Johnson & Johnson und Novartis

Am 10.12.2013 verhängte die Europäische Kommission („Kommission“) Geldbußen in Höhe von insgesamt EUR 16 Mio. gegen zwei Unternehmen der Pharmaindustrie aufgrund der verursachten Verzögerung der Markteinführung des generischen Schmerzmittels Fentanyl.

10.12.2013 - Vereinfachungspaket der Kommission für Zusammenschlüsse

Am 05.12.2013 nahm die Europäische Kommission („Kommission”) das Paket zur Vereinfachung des Verfahrens für die Prüfung von Unternehmenszusammenschlüssen nach der Europäischen Fusionskontrollverordnung („FKVO“) an, welches seit dem 01.01.2014 gilt. Weiters hat die Kommission auch den Umfang der erforderlichen Unterlagen für alle Anmeldungsverfahren reduziert.

20.11.2013 - Kartellgericht bestätigt Konzernprivileg

Am 09.02.2012 meldeten die Unternehmen Alpenmilch Salzburg Gesellschaft mbH („Alpenmilch Salzburg“) und Käsehof GmbH („Käsehof“) den Erwerb von 51% der Geschäftsanteile von Käsehof durch Alpenmilch Salzburg bei der Bundeswettbewerbsbehörde („BWB“) an.

02.10.2013 - EuGH bestätigt die Haftung von Muttergesellschaften - auch bei Joint Ventures

Am 20.10.2004 verhängte die Europäische Kommission („Kommission“) eine Geldbuße in Höhe von EUR 2,59 Mio. gesamtschuldnerisch gegen das amerikanische Unternehmen Dimon Inc. („Dimon“) wegen der Teilnahme an einem Kartell im spanischen Rohtabakmarkt von ihrer Tochtergesellschaft Agroexpansión S.A („Agroexpansión“).

23.09.2013 - EuGH - Generalanwalt: Gesamtschuldnerische Haftung von Muttergesellschaften nur für den Zeitraum von Kontrollausübung

Die Europäische Kommission („Kommission“) hat in 2007 Geldbußen in Höhe von insgesamt EUR 750 Mio. gegen elf Unternehmen wegen Submissionsabsprachen im Markt für gasisolierte Schaltanlagen zum Verkauf an Stadtwerken verhängt.

20.09.2013 - Informationsaustausch über verschiedene Märkte per se kein Kartell

In 2010 verhängte die Europäische Kommission („Kommission“) Geldbußen in Höhe von insgesamt EUR 622 Mio. gegen 17 Unternehmen im Markt für Badezimmerausstattungen wegen Preisabsprachen, die in sechs europäischen Ländern zwölf Jahren lang durchgeführt wurden.

17.09.2013 - Gericht bestätigt wiederum gesamtschuldnerische Haftung für Muttergesellschaft

In 2008 verhängte die Europäische Kommission („Kommission“) Geldbußen in Höhe von über EUR 675 Mio. gegen neun Unternehmen wegen der Teilnahme an einem Kartell bezüglich Paraffinwachs, welches von 1992 bis 2005 durchgeführt wurde. Die illegalen Vereinbarungen umfassten Preisabsprachen, Gebietsaufteilungen und Austausch sensibler Informationen.

17.09.2013 - Untersagung von Akteneinsicht in die vertrauliche Fassung der Entscheidung der Kommission durch Gericht bestätigt

Am 13. September 2006 verhängte die Europäische Kommission („Kommission“) Geldbußen in Höhe von EUR 267 Mio. an Unternehmen für deren Beteiligung an einem Kartell für Straßenbaubitumen in den Niederlanden.

13.07.2013 - EuGH hebt eine Entscheidung des Gerichts bezüglich der Aufhebung einer Geldbuße auf, indem es die Haftung für Muttergesellschaften bestätigt

Am 11. März 2008 hatte die Europäische Kommission („Kommission“) im Fall COMP/38.543 - internationalen Umzugsservice (International Removal Services) – mehrere Geldbußen für belgische Umzugsunternehmen aufgrund Ihrer Teilnahme an einem Kartell bezüglich direkte sowie indirekte Preis- und Submissionsabsprachen verhängt. Einer der Teilnehmer war die Gosselin Gruppe NV („Gosselin“), deren Anteile zu 92% der Stichting Administratiekantoor Portielje („Portielje“) und 8% der Vivet in Gosselin NV gehörten, in denen Portielje wiederrum 99,87% gehört.

12.07.2013 - Konsultation für eine effektivere EU-Fusionskontrollverordnung

Die Europäische Kommission eröffnete am 20. Juni einen weiteren Konsultationsprozess bzgl der EU-Fusionskontrollverordnung, diesmal mit den beiden Schwerpunkten: (i) Minderheitsbeteiligungen und (ii) die Verweisung von Fusionsfällen an die Kommission bzw. an nationale Wettbewerbsbehörden.

28.06.2013 - Irrtum von Anwälten oder Wettbewerbsbehörden schützt nicht vor Geldbußen

Im Jahr 1994 wurde die Spediteurs-Sammelladungs-Konferenz („SSK“) der Spediteure gegründet, um durch Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen Wettbewerb unter ihren Mitgliedern zu fördern. 1996 wurde die SSK sowohl von Anwälten als auch vom Kartellgericht als zulässiges „Bagatellkartell“ ohne Auswirkungen auf den zwischenstaatlichen Handel qualifiziert.

17.06.2013 - Entwurf der Richtlinien für Schadensersatzansprüche

Am 11. Juni 2013 veröffentlichte die Europäische Kommission („Kommission“) ihren Vorschlag für eine Richtlinie bezüglich Schadensersatzansprüche für Opfer von Kartellrechtsverstößen.

01.06.2013 - Konsultationsprozesse

Zur Zeit führt die Europäische Kommission („Kommission“) Konsultationsprozesse im Bereich der unlauteren Geschäftspraktiken...

23.05.2013 - Brüssel: Importe von Solarpaneelen aus China – EU führt vorläufige Antidumpingzölle ein

Im Sommer 2012 haben sich mehr als 20 europäische Hersteller von Solarpaneelen und Schlüsselkomponenten zum Ad-hoc-Branchenverband EU ProSun zusammengeschlossen...

20.05.2013 - Laufende Vorabentscheidungsverfahren im Kartellrecht

Im letzten Halbjahr befasste sich der Europäische Gerichtshof („EuGH“) mit Vorabentscheidungsverfahren hinsichtlich der Anwaltsberatung...

15.05.2013 - Microsoft – EUR 562 Mio. Geldbuße wegen Nichteinhaltung von Verpflichtungszusagen

Der wohl medienbekannteste Fall im Kartellrecht während der letzten Monate betraf Microsoft. Die Europäische Kommission („Kommission“) hat dem Software-Konzern eine Geldbuße...

18.03.2013 - Neuregelung des Zahlungsverzuges ab Mitte März 2013

Neu: Zahlungsverzugsgesetz 2013Mit dem „Zahlungsverzugsgesetz“ (ZVG) wurden neue Regelungen zu Geldschulden beschlossen. Diese Änderungen umfassen den Bereich B2B ebenso wie das Verhältnis zwischen Unternehmern und Verbrauchern...

04.03.2013 - Kartellrechtnovelle in Kraft

Per 1.3.2013 traten die Änderungen des Kartellgesetzes (KartG) und des Wettbewerbsgesetzes (WettbG) durch das Kartell- und Wettbewerbsrechtsänderungsgesetz 2012 in Kraft. Die wichtigsten Änderungen liegen in der Erweiterung der...

04.03.2013 - Zweitausbildung und Fortbestand des Unterhaltsanspruches

Auch wenn ein Kind bereits eine Ausbildung abgeschlossen hat, die zur Selbsterhaltung führen würde, kann diesem eine zweite Berufsausbildung zugebilligt werden. Maßgeblich für die Bejahung des Fortbestehens des...

04.03.2013 - Neue Ermittlungsbefugnisse der Kartellwächter: Versiegelung, Befragungsrecht, Auskunftsbescheide, Datenübermittlung und Wettbewerbsmonitoring

Durch das Kartell- und Wettbewerbsrechtsänderungsgesetz 2012, dessen Änderungen im Kartellgesetz (KartG) und im Wettbewerbsgesetz (WettbG) per 1.3.2013 in Kraft traten, wurden vor allem die Ermittlungsbefugnisse der...

13.02.2013 - Novellierung des Kindschafts- und Namensrechtes (KindNamRÄG 2013)

Mit dem KindNamRÄG 2013 wurde neben der Liberalisierung des Namensrechts, das nun auch Doppelnamen für ganze Familien ermöglicht, der Weg der Eltern zur Obsorge und die gemeinsame Obsorge neu gestaltet und verschiedene Neuerungen...

11.02.2013 - AUSgeTrickst – Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Fluglinie dürfen die bloß teilweise Inanspruchnahme eines Kombitickets nicht generell pönalisieren

Der Oberste Gerichtshof kippt in seinem Entscheid 4Ob164/12 i die „Hin- und Rückflugsklausel“ einer österreichischen Fluggesellschaft, nachdem der Verein für Konsumenteninformation (VKI) wegen der verwendeten allgemeinen...

30.01.2013 - FITNESS-STUDIO: OGH zu überlangen Vertragsbindungen in Formularverträgen

„Fitness-Studio“- Entscheidung des OGHIn seiner Entscheidung 9 Ob 69/11d vom 29.05.2012 hat sich der Oberste Gerichtshof (OGH) über Klage der Arbeiterkammer in einem sog. „Verbandsprozess“mit einigen Fragen zu Verträgen mit...

22.01.2013 - Mobbing am Arbeitsplatz

Durch Mobbing entstehen Unternehmen jährlich große wirtschaftliche Schäden. Dies insbesondere durch die verringerte Arbeitsleistung, die höhere Fehleranfälligkeit, sowie vor allem den vermehrten Krankenständen der betroffenen...

- Gericht reduziert Geldbußen im Spanischen Bitumen Kartell

In 2007 verhängte die Europäische Kommission („Kommission”) Geldbußen in Höhe von EUR 183 Mio. gegen die Teilnehmer am Kartell im spanischen Markt für Bitumen. Die Absprachen umfassten Quotenregelungen, Kunden- und Gebietsaufteilungen, Austausch von Informationen, Preisabsprachen sowie Überwachungs- und Kompensierungssysteme für die Einhaltung der Vereinbarungen. Die spanischen Tochtergesellschaften des portugiesischen Unternehmens Galp Energia („Galp Energia“) und des Schwedischen Unternehmens Nynäs Petroleum („Nynäs“) waren am Kartell beteiligt und legten jeweils Berufung gegen die Entscheidung der Kommission ein.